Kennen Sie Doppelkopf? Hier ist die Herz 10 der höchste Trumpf und übersticht alles.
Im Fall der Tongrubenerweiterung im Brettwald gewinnt damit das Bergbauamt.

Die Historie:

• Oktober 2016: Antrag auf Erweiterung der Tongrube im Brettwald
• Januar 2018: Erörterung in der Zehntscheuer
• Februar 2018: Abholzung Abschnitt 1 mit vorläufiger Genehmigung
• Februar 2022: Abholzung Abschnitte 2 und 3 mit vorläufiger Genehmigung
• 4 Jahre nach dem Erörterungstermin liegt immer noch kein Hauptbetriebsplan vor!
• März 2022: Hauptbetriebsplan wurde für das 2. Quartal 2022 in Aussicht gestellt, liegt im November 2022 endlich vor

Die Widersprüche und offenen Fragen:

• Mündliche Absprachen des Erörterungstermins sind rechtlich nicht bindend.
• Die Abholzung des Abschnitts 3 erfolgte wesentlich früher als ursprünglich beantragt.
• Welchen Sinn hat ein Antrag, wenn er bereits vor seiner Zulassung grundlegend abgeändert wird?
• Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten die vorläufigen Genehmigungen?
• Bricht Bergrecht alle anderen Rechte und kann deshalb einfach entscheiden?

Fazit:

Wie hier das Bergbaurecht stoßen wir an vielen Stellen auf eine verhindernde Bürokratie und ein undurchsichtiges Rechtssystem. Wollen wir unseren Planeten und unsere Lebensgrundlage wirklich retten und erhalten, müssen endlich diese Gesetze geändert werden, die dem in vielfältiger Weise entgegen stehen!