Der Haushaltsplan 2020

Entwicklung und Schwächen:

Das kommunale Rechnungswesen wurde mit Einführung der Doppik (“Doppelte Buchführung in Konten”) von der bislang zahlungsorientierten auf eine ressourcengerechte Betrachtung umgestellt. Für uns ist es nun der dritte Haushalt, den wir auf diese Weise betrachten und bewerten. Bedingt durch die Herausforderung der Umstellungsphase kann die Doppik in Malsch jedoch noch nicht als eingeführt und umgesetzt bezeichnet werden. Wir sind noch weit entfernt von einer politischen Steuerungsfunktion, die wir uns mit der Einführung des neuen Rechnungswesens erhofft haben.

Das hat mehrere Gründe:

Es fehlen weiterhin eine Eröffnungsbilanz und die jährliche Vermögensrechnung. Die Erstellung einer Eröffnungsbilanz ist ein bürokratischer Kraftakt, den die Verwaltung stemmen muss und welcher mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann.

Zusätzlich fehlen konkrete strategische Ziele. Die Kurzbeschreibungen der Einzelprodukte im Haushalt gleicht eher einem Tätigkeitsprofil der Verwaltung als einer Zielorientierung. Definierte Ziele sollten klar und deutlich festlegen, was mit dem eingesetzten Kapital und den beschlossenen Maßnahmen erreicht wird. Bezüglich der strategischen Ziele erwarten wir uns aus dem anstehenden Gemeindeentwicklungskonzept wichtige Erkenntnisse für die zukünftigen Haushaltsplanungen.

Erfreulicherweise sind in diesem Haushaltsplan erstmals aussagekräftige Kennzahlen mit aufgeführt. Diese dienen – genauso wie die in einigen Produktgruppen angegebenen Erläuterungen, Kontozuordnungen und Budgetverantwortungen – der noch besseren Lesbarkeit für die Mitglieder des Gemeinderats. Weitere Kennzahlen sollten – im Hinblick auf definierte Ziele – in die Anlage mit aufgenommen werden. Sie dienen im Verlauf auch der Erfolgskontrolle. Verwaltung und Gemeinderat sind hier in die Pflicht genommen, den weiteren Prozess aktiv zu gestalten.

Wie sehen wir als Grüne Fraktion diesen Haushalt für das Jahr 2020?

Am Beispiel der jährlich anfallenden Gewerbesteuer, der anteiligen Einkommenssteuer und der Grundsteuer B lassen sich Abhängigkeiten herauslesen: Menschen und Unternehmen, die sich am Ort niederlassen, egal ob zur Miete oder mit Eigenheim, egal ob im Bestand oder auf neu erschlossenen Flächen, stabilisieren die Finanzkraft der Gemeinde. Der politische Diskurs ringt ausdauernd – und berechtigt – um die Fragen: Wo in Malsch sollen sich Menschen, Familien und Gewerbe ansiedeln? Werden umweltrelevante Überlegungen wie der Einsatz erneuerbarer Energien, Starkregenereignisse, Lärmbelastung innerorts oder zunehmenden Hitzeperioden und Hitzestaus konsequent „mitgedacht”?

Die Neuansiedlung oder auch eine neue Baukultur muss sich gerade an diesen Fragen abarbeiten. Wir können nicht nur nach den klassischen Handlungsmodellen der Siedlungserweiterung agieren. Nach dieser Logik müsste Malsch solange wachsen, bis die Gemarkungsgrenze erreicht ist. Das will keiner. Die Gemeindeentwicklung war in der Vergangenheit vorrangig durch den Gemeinderat bestimmt. Die Bürgerschaft verschaffte sich von Zeit zu Zeit durch eigene Initiativen und Unterschriftensammlungen Gehör bei den Mandatsträgern. Durch das anstehende Gemeindeentwicklungskonzept erwarten wir uns nun weiterhin wertvolle Hinweise aus der Bevölkerung, wie sich Malsch in den nächsten 15 Jahren entwickeln soll.

Noch ein Wort in eigener Sache: Im Vorfeld der Haushaltsberatung im November wurden die Fraktionen über die eigene Anmeldung von Finanzmitteln informiert. Wir formulierten daraufhin zwei Anträge zur Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie und der Investition in eine große Fahrradabstellgarage am Bahnhof Rot-Malsch. Beide Anträge haben wir zunächst für das laufende Jahr zurückgestellt.

Die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie für unsere Gemeinde wird genauso wie das in Kürze startende Gemeindeentwicklungskonzept „Malsch 2035“ unsere volle Aufmerksamkeit benötigen. Beide Projekte gleichzeitig übersteigen jedoch unsere Möglichkeiten. Durch die Fokussierung auf die richtigen Themen, die Einbindung unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Verwaltung wollen wir die Grundlagen für zukünftige Weichenstellungen erarbeiten.

Beim zweiten Projekt, einer Fahrradsammelgarage zum Schutz neuer Fahrräder und E-Bikes, sind zunächst Vorarbeiten nötig. Hierzu wollen wir im kommenden Jahr die Benutzung der Fahrradständer zahlenmäßig erfassen, eine Befragung nach dem Bedarf einer großen Fahrradbox durchführen und in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung Anbieter eruieren und die Möglichkeiten vor Ort besprechen.

Beide Vorhaben werden 2021 erneut in die Haushaltsberatungen einbezogen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2020 zu.

Fraktionsvorsitzender

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