Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 27. Januar 2026 wurde der Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Dies ist unsere Stellungnahme:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Greulich, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, verehrte Gäste und Pressevertreter.

Die Herausforderungen des Haushaltsjahres 2026 sind wie in den Jahren zuvor geprägt durch die finanzielle Lage der Gemeinde, durch den demografischen Wandel unserer Gesellschaft, durch die Veränderung der Arbeitswelt und des Klimas.

Wir möchten zum Haushalt 2026 die folgenden Punkte herausgreifen:

Die Einnahmen aus der Einkommensteuer sind im Vergleich zu den vergangenen Jahren weiter zunehmend, liegen bei 3,2 Mio. und stellen damit prozentual die größte Einnahmequelle für Malsch dar.

Auf unverändert niedrigem Stand im Vergleich zu den Vorjahren sind mit ca. 1,3 Mio. EUR die Gewerbesteuereinnahmen geplant. Positiv stimmen uns hier die Nachrichten über neu eröffnete Unternehmen in Malsch, die zeigen, dass wir hier ein attraktives Umfeld haben. Besonders freut uns, dass der Zehntkeller nach über neun Jahren alsbald wieder zum Leben erwacht. Zusätzliches Potential besteht in unserem Gewerbegebiet rund um den Bahnhof und auf dem ehemaligen Creaton-Gelände.

Mit Interesse beobachten wir die Entwicklung der Konzessionsabgaben der Netzbetreiber für Strom und Gas der letzten Jahre. Jede PV-Anlage, jedes Balkonkraftwerk, jede selbst erzeugte und genutzte Kilowattstunde Strom und jedes mit erneuerbaren Energien versorgtes Haus verringert den Energiebezug aus dem öffentlichen Netz. Und was sich für die Gemeinde hier einerseits als minimale Minderung auf der Einnahmeseite zeigt ist andererseits ein Gewinn fürs Klima und ganz sicher auch für den Geldbeutel der Einwohner.

Ein Rückblick auf die letzten Haushaltsjahre zeigt, dass ohne den Einsatz der liquiden Mittel die laufenden Ausgaben und Investitionen nicht hätten gedeckt werden können.

Was den mittelfristigen Finanzplan betrifft sehen wir Jahr für Jahr, dass die geplanten ordentlichen Erträge nicht ausreichen, um die geplanten ordentlichen Aufwendungen zu decken. Und so lesen wir auch dieses Jahr, dass sich im gesamten Finanzplanungszeitraum im Ergebnishaushalt ein strukturelles Defizit zeigt. Nach der derzeitigen Planung wird die Ergebnisrücklage bis zum Jahr 2028 vollständig aufgebraucht sein. Damit genau das nicht eintritt, sollten bereits heute entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Erfreulich ist, dass wir im Jahr 2026 einen historisch niedrigen Schuldenstand von 39,65 EUR pro Kopf zu Beginn dieses Jahres haben. Die schuldenfreie Gemeinde Malsch ist in greifbarer Nähe. 100 von 1101 Kommunen in BW sind es bereits.

Wir stellen erfreut fest, dass sich die Bevölkerungszahl zum 30. Juni 2025 auf einem stabilen Niveau einpendelt und nicht abnehmend ist.

Es gibt unverändert eine große Zahl unbebauter Bauplätze, von denen hoffentlich auch dieses Jahr der ein oder andere einer Bebauung zugeführt werden kann.

Denn die moderate Erhöhung der Bevölkerung in Malsch ist das mehrheitlich beschlossene Ziel des Gemeinderats im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts 2035.

Mit der geplanten Entwicklung des Alten Sportplatzes versprechen wir uns eine Diversifizierung des Wohnangebots in Malsch durch eine zielgruppenorientierte Planung. Wir benötigen kleineren und bezahlbaren Wohnraum für alle, die die in Malsch wohnen möchten und sich kein freistehendes Einfamilienhaus leisten können. Zusätzlich wäre ein attraktives Angebot für Senioren begrüßenswert, die für sich eine Veränderung der Wohnsituation anstreben, weil sich deren Prioritäten in Sachen Kinder, Beruf, Garten oder anderer Aspekte verändert hat.

Die Entwicklung des Alten Sportplatzes stellt in unseren Augen eine wichtige Innenentwicklung dar, die viele Vorteile mit sich bringt. Durch eine Bebauung könnte nahezu das gemäß Gemeindeentwicklungskonzept angestrebte strategische Bevölkerungswachstum auf ca. 3.570 Personen erreicht werden. Zusätzlich ergäbe sich eine Verbesserung der Einnahmesituation durch erhöhte Steuerzuweisungen, ohne dass massiv in neue Infrastruktur investiert werden müsste.

Die Nachfrage muss nach unserer Überzeugung darüber hinaus auf den Bestand gelenkt, altersgerechter Wohnraum gefördert und dauerhaft preiswerter Mietwohnraum geschaffen werden. Wir begrüßen es daher sehr, wenn neben vereinzelten Baumaßnahmen auch leerstehende Gebäude im Bestand wieder von Familien bewohnt werden.

Die Verwaltung braucht unbedingt Kenntnis über leerstehende Häuser und Wohnungen, die nicht genutzt werden. Wohnungssuchende sind verzweifelt, die Eigentümer zurückhaltend und das Unkraut hier und da sprießend. Eine Leerstandsinitiative könnte hier Impulse setzen und Wohnraum verfügbar machen.

Was wir auf keinen Fall brauchen, ist nach unserer Überzeugung ein oder besser gleich zwei Neubaugebiete, wie es hier in diesem Gremium immer wieder gefordert wird. Ein solches würde zwar auf der einen Seite die Einwohnerzahl erhöhen. Andererseits steigen mit der zusätzlich erforderlichen Infrastruktur die Belastungen der Gemeinde langfristig und ein ausgeglichener Haushalt wird noch schwieriger.

Ein Negativbeispiel ist hier die Stadt Rauenberg. Nachdem massiv Neubaugebiete entwickelt wurden, musste im Nachgang die Infrastruktur nachgezogen werden. Mehr Kindergartenplätze, mehr Schulplätze, usw.

Heute liegt die pro Kopf Verschuldung dort bei knapp 2000 EUR und im Dezember war in der RNZ zu lesen, dass ab 2027 Rauenberg über keine liquiden Mittel mehr verfügt.

Und weshalb das auch für Malsch erstrebenswert sein soll, muss uns mal bitte jemand erklären.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verwaltung bereits heute prüfen sollte, ob sich in der Heizzentrale der Schule und für das Nahwärmenetz schon jetzt der Austausch der Gasthermen gegen eine passende Wärmepumpe rechnet. Die auf absehbare Zeit deutlich steigenden Preise auf CO2-Emmissionen beschleunigen die Amortisation einer solchen Maßnahme und Malsch hätte einen großen Meilenstein auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune erreicht. Hier muss mindestens ein fertiger Plan in der Schublade liegen.

Die bereits im letzten Jahr angekündigte Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung auf LED verschiebt sich um ein Jahr nach 2027. Die hierdurch eingesparte Energie wird sich dauerhaft auf der Ausgabenseite bemerkbar machen.

Wie in den vergangenen Jahren auch steht die Baukostenumlage für das Regenüberlaufbecken als größter Posten wieder auf der Investitionsliste. Die Verfügbarkeit dieser Mittel ist wichtig, damit hier bei Bedarf reagiert werden kann.

Nachdem für unsere Gemeinde im Jahr 2022 der Fußverkehrscheck abgeschlossen werden konnte, wurde aus dem Maßnahmenkatalog des Fachbüros bisher nur der Schulwegeplan aktualisiert. Die aktuelle Neufassung der Straßenverkehrsordnung bietet uns als Kommune mehr Spielraum. Eine zeitnahe Reduzierung auf Tempo 30 in der Rotenberger Straße halten wir für absolut sinnvoll.

Wir bitten die Verwaltung darüber hinaus erneut, bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Installation eines Zebrastreifens beim Schulweg in der Rotenberger Straße zu beantragen. Idealerweise wird diese Maßnahme bei der angekündigten Sanierung der Landesstraße L546, also der Hauptstraße und der Rotenberger Straße, umgesetzt.

Unser Dank gilt der gesamten Verwaltung und hier Herrn Riegler und den Mitarbeiterinnen des Rechnungsamtes für die Aufbereitung des umfangreichen Zahlenwerks.

Ganz besonders danken wir allen Malscher Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unseren Ort ehrenamtlich engagieren und die pünktlich ihre Steuern und Abgaben gezahlt haben.

Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan 2026 zu.