In der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember wurden 2 Anträge aus dem Gemeinderat beraten, die eine Ausweisung von Parkplätzen auf dem Hinteren Dorfplatz zum Ziel hatten. In unserer Stellungnahme begründeten wir, warum dies für uns zum derzeitigen Zeitpunkt keine Option darstellt:

„Frau Bürgermeisterin Würfel, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst zur Historie der vergangenen zwei Jahre noch ein paar Hinweise geben:

In der GR-Sitzung vom 24. Juli 2018 – damals ging es um Fragen der Platzgestaltung und Festlegungen zur Planung – stimmte der Gemeinderat dem damaligen Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu: Unter Ziffer 1. stimmte er mehrheitlich für die Planvariante E. Diese beinhalt eine Weiterführung der Pflasterung bis zur Ringstraße UND die Herausnahme des Areals Brunnengasse 9 aus der weiteren Planung. Man wollte das Areal einer Bebauung zuführen. Im Weiteren hatte sich das Gremium danach ausgesprochen, dass der Hintere Dorfplatz zu einem verkehrsberuhigten Bereich ausgebaut und auf dem Areal der Freifläche Brunnengasse 9 keine Stellplätze entstehen sollen.

In den GR-Sitzungen am 26. Februar und 26. März 2019 stellte die Umweltbeauftragte Natascha Lepp das Projekt zur gärtnerischen und naturschutzfachlichen Nutzung des Grundstücks an der Hauptstraße 122 vor. Frau Würfel, Sie erwähnten damals die Beteiligung des Kinder- und Jugendforums und dass sich dieses auch Gedanken zur Namensgebung gemacht hatte. Ich kann mich noch gut an die Beratungen erinnern: Es wurden die geringen Kosten, die Einbeziehung der Bürgerschaft und verschiedener Gruppen, die gestalterische Umsetzung und Sicherheitsaspekte besprochen. Aus dieser Beratung heraus kam der Vorschlag aus den Reihen der Freien Wähler, dieses Projekt im hinteren Bereich des Dorfplatzes zu realisieren, weil dort (Zitat): „die Kinder sicher aufgehoben wären“.

Da das Projekt auch ein Vorhaben der Kinder und Jugendlichen ist, müssten diese nach § 41a Gemeindeordnung beteiligt werden. Über das Projekt – ohne deren Beteiligung heute – zu entscheiden, widerspricht nach unserer Meinung deshalb auch der Gemeindeordnung.

Was wollen wir? Wollen wir einen Bereich schaffen, in dem sich Bürger jeden Alters gefahren-, ja störungsfrei begegnen können oder wollen wir den bisherigen Zustand mit ein- und ausfahrende Fahrzeugen und unnötigem Suchverkehr?

Unsere Fraktionskollegin Tanja Becker-Fröhlich konnte dieser Tage drei Kinder einer 5. Klasse beim Fangenspielen auf dem hinteren Dorfplatz erleben. Ihre Schulranzen hatten sie auf der Natursteinmauer abgestellt. Auf die Frage, wie ihnen der neue Dorfplatz gefällt, antworteten sie: „Gut“, und „dass sie jeden Tag, nachdem sie an der Bushaltestelle ausgestiegen sind, hier spielen würden“. Spielende Kinder!

Auch der anstehende Fußverkehrscheck, bei dem die Gemeinde Malsch endlich den Zuschlag vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg erhalten hatte, geht im weiteren Sinne in diese Richtung. Auch dort sollen, neben den Gefährdungen in der Hauptstraße, der Schulweg unserer Jüngsten begutachtet und gesichert werden. Der Weg führt auch über den Dorfplatz.

Betrachten wir die Kosten: Unter TOP 6 der heutigen Sitzung beraten und beschließen wir Änderungen des Haushaltsentwurfs für 2021. Auf Basis eines nicht ausgeglichenen Gesamtergebnisses im Ergebnishaushalt sollten wir auf den Einsatz von bis zu 100.00 Euro für 6 weitere Parkplätze verzichten.

Wie sieht es mit der Bürgerbeteiligung bei dieser Frage aus? Ich möchte die Gemüter nicht unnötig erhitzen, es sei aber doch die Frage erlaubt, ob der Wunsch nach mehr Parkraum auf dem verkehrsberuhigten Platz dem Wunsch der anwohnenden Bürgerinnen und Bürger oder dem der Gesamt-Bürgerschaft anzupassen ist. Die im Vorfeld beteiligte Öffentlichkeit hatte sich für den Neuen Dorfplatz deutlich mehr Grün gewünscht. Ein Baum wurde aus dem Pflanzplan schon herausgenommen. Sollte auf dem geplanten Areal des „Bürgergartens“ zukünftig ein Parkplatz entstehen, wird die Chance auf ein bisschen Vegetation an der Stelle vertan und ein weiterer Wärmehotspot bei Hitzeperioden gebildet.

Bei Zustimmung zu den hier vorliegenden Anträgen würden nun VOR der Bürgerbeteiligung durch das Gemeindeentwicklungskonzept „Malsch 2035“ Fakten geschaffen. Warten wir doch erstmal ab, was sich in den kommenden Workshops zu der Überlegung eines „Bürgergartens“ entwickelt!

Mit den vorgetragenen Argumenten möchten wir sie, liebe Mitglieder des Gemeinderats darum bitten, Ihre Vorhaben zu überdenken und gegen eine Ausweisung von weiteren Parkplätzen auf dem hinteren Dorfplatz zu stimmen. Malsch braucht im Zentrum einen Begegnungsraum: Verkehrsberuhigt, sicher, barrierefrei und für die Menschen gemacht.

Vielen Dank!“

Nachträglicher Hinweis: Beide Anträge fanden keine Mehrheit. Es entstehen keine weiteren Parkplätze auf  dem Areal des Hinteren Dorfplatzes.