Kinder- und Jugendbeteiligung in Malsch Teil 2: Wunsch und Wirklichkeit

Wie die Kinder- und Jugendbeteiligung in Malsch entstanden ist, ist im ersten Teil dieses Artikels beschrieben. Wie ist die Kinder- und Jugendbeteiligung vor Ort in der politischen Arbeit vor Ort angekommen?

Mit der Novellierung der Gemeindeordnung wurde 2015 aus einer Kann-Bestimmung eine Muss-Bestimmung:

Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.

§ 41a Gemeindeordnung Baden Württemberg

Was sind Themen, die „die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren“? Der Dorfplatz? (Eigentlich schon, denn der wird ja für alle gebaut und berührt damit auch die Interessen der jungen Mitbürger). Spielplätze? (Mit Sicherheit, der Klassiker, der immer wieder genannt wird). Und sonst?

Es gibt kein Kochbuch, und das ist auch so beabsichtigt, geht es doch im Wesentlichen darum, dass man die Anliegen der jungen Mitbürger respektiert und zum Gegenstand der aktuellen Politik macht. Die erwachsenen Kommunalpolitiker müssen das lernen oder sie bekommen von den Jungwählern die Quittung in der nächsten Kommunalwahl präsentiert.

Urteilen Sie selbst am Beispiel des Ablaufs der Erneuerung des Spielplatzes Netzwiesen:

  • Bei einer Sicherheitsbegehung im Mai 2018 werden Mängel am Spielplatz Netzwiesen festgestellt. Die Information im Amtsblatt der Gemeinde zur Schließung des Spielplatzes erfolgt erstmals am 24. Mai.
  • Der 30 Jahre alte Spielplatz soll mit einem Aufwand von mehreren 10.000 Euro mit dem ursprünglichen Design wiederhergestellt werden. Dieses Thema soll am 24. Juli in der Gemeinderatssitzung beraten werden (Unterlagen vom 14. Juli).
  • Die Verwaltung wird am 17. Juli vom Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises darauf hingewiesen, dass eine Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 41a der Gemeindeordnung nicht erfolgt ist (siehe oben) und vor der Gemeinderatssitzung noch herzustellen sei.
  • Netzwiesen wird kurzfristig auf die Tagesordnung der lange geplanten Sitzung des KiJuFo vom 18. Juli gesetzt. Die anwesenden Kinder werden über das Vorhaben informiert. Gemäß Protokoll der Sitzung waren die Meinungen geteilt.
  • Am 24. Juli beschließt der Gemeinderat die ursprüngliche Planung. Die Anforderungen der Kinder- und Jugendbeteiligung betrachtet man als erfüllt. Die Kinder konnte man allerdings nicht überzeugen (siehe Protokoll vom 23. Januar, TOP 3).

Dass man sein „eigenes“ Kinder- und Jugendforum vergisst bei jugendrelevanten Themen einzubeziehen, kann gerade in der Anfangsphase passieren. Man sollte dies dann aber auch ehrlich kommunizieren. Wir Grünen sind der Meinung, dass dies kein gutes Beispiel der Jugendbeteiligung war, allerdings war die grüne Fraktion auch die einzige, die dies moniert hat.

Zeigen wir unseren jungen Mitbürgern den Respekt, den sie verdienen. Wir Grünen setzen uns hier dafür ein!

"In Malsch weht der frische Wind von Grün, deshalb bin ich als freier Mitarbeiter dabei!"

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