In der Oktobersitzung letztes Jahr konnten wir die Mehrheit des Gemeinderats überzeugen, der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beizutreten. Die Initiative setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen.
Unsere kleine Gemeinde Malsch hat leider nur sehr begrenzte Mitsprachemöglichkeiten bei verkehrlichen Anordnungen und Geschwindigkeitsbeschränkungen können Kommunen nur unter engsten Voraussetzungen durchsetzen.
Im Oberen Mühlweg bspw. oder in der Rotenberger Straße war es bisher nicht möglich, eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzurichten: Die Bushaltestellen, der Schulweg, vom Fahrradweg über die Straße kreuzende Fahrräder zum Penny oder in Richtung Ortskern, beeinträchtigte Spaziergänger vom Altersheim, der Lärmaktionsplan, ein Fussverkehrscheck mit Unterstützung der Staatssekretärin Elke Zimmer aus dem Landtag, all das war bis heute zu wenig, um hier eine Änderung herbeizuführen. Das Straßenverkehrsrecht ist Bundesrecht, nicht mehr zeitgemäß und bedarf dringend einer Anpassung.
Inzwischen appelliert auch der Deutsche Städtetag an den Bund, die nicht mehr umgesetzten Empfehlungen aus der vergangenen Wahlperiode des Bundestages zur Verkehrssicherheit nunmehr endlich umzusetzen. Dazu müsse es den Städten u.a. mindestens ermöglicht werden, innerorts Tempo 30 km/h für einzelne Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anordnen zu können. Nachdem die Initiative im Oktober noch von 300 Städten und Gemeinden unterstützt wurde ist die Zahl inzwischen über 445 gestiegen und es werden täglich mehr. Die Bandbreite zieht sich dabei von großen Städten bis zu kleinen Gemeinden und über nahezu alle Parteien hinweg.
Aus dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium erkennen wir derzeit leider kaum Bereitschaft, sich der Sache ernsthaft anzunehmen, im Gegenteil. Insofern heißt es für uns weiter dranzubleiben, damit Politik für die Menschen gemacht wird.
Hier gehts zur Initiative: https://www.lebenswerte-staedte.de/
Gute Initiative. Es gehört aber noch etwas mehr dazu: In den 30-Zonen müssen Zebrastreifen erlaubt werden, Zebrastreifen sollten ohne Nachweis möglich sein. Die Kommunen kennen doch ihre Strassen.
Hallo Gerhard,
das ist richtig. Auch bei uns in Malsch fordern unsere BürgerInnen regelmäßig und zu Recht mehr Zebrastreifen, jedoch ohne dass die Verwaltung oder der Gemeinderat hier Einfluss hätte. Die Anforderungen sind für uns hier nahezu unmöglich zu erfüllen. Und ja, wir kennen die Stellen, an denen ein zusätzlicher Zebrastreifen z.B. für unsere Kindern den Schulweg sicherer machen würde.
Mehr Entscheidungsbefugnis wäre hilfreich.