Lärmkartierung nach Bürgerbeteiligung mit Maßnahmen beschlossen

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 19 November 2019 wurde uns ein Zwischenbericht des Lärmaktionsplans vorgestellt, der überraschende Informationen enthielt. Überraschend deshalb, weil nach den neuesten Berechnungen in Malsch ein deutlich größerer Handlungsbedarf in Sachen Lärmschutz besteht als bisher angenommen. Über den Jahreswechsel hatten alle Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, diesen Zwischenbericht einzusehen und sich zu äußern. Neben den Stellungnahmen der beteiligten Behörden gingen sechs private Anregungen ein. Davon eine mit einer Liste von 37 Unterschriften.

Die Information zur Bürgerbeteiligung erfolgte – in unseren Augen unglücklich – in schwieriger Verwaltungssprache. Das wäre sicher einfacher und verständlicher gegangen. Wir sind überzeugt, dass die Bürgerbeteiligung dann größer ausgefallen wäre.

Die Lärmkartierung selbst erfordert eine wissenschaftliche Arbeitsweise und ist damit per se „schwere Kost“. Gegenüber dem Landratsamt und dem Regierungspräsidium muss auf diese Weise die Lärmbelastung nachgewiesen werden. Insofern hat Herr Reichert vom Planungsbüro hier hervorragende Arbeit geleistet.

Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung hat das beauftragte Planungsbüro sämtliche Anregungen ausgewertet und zusammen mit den jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung in einem Dokument zusammengefasst.

Besonders heben wir diese Punkte heraus:

  • Zuschuss für Lärmschutzmaßnahmen
    Das Regierungspräsidium Karlsruhe teilt mit: „Die Eigentümer all jener Gebäude entlang der Landesstraßen, für die eine Berechnung nach den Richtlinien für den Lärmschutz eine Überschreitung der Auslösewerte der Lärmsanierung ergibt, haben die Möglichkeit beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Antrag auf Zuschuss zu den Kosten für passive Lärmschutzmaßnahmen zu stellen. Dieser beträgt im Gewährungsfall 75% der anfallenden Kosten.“
    Die hierzu von der Verwaltung vorgeschlagene „Kenntnisnahme“ hielten wir für unzureichend. Wir haben daher in der Sitzung mit einem eingebrachten Änderungsantrag den Beschlussvorschlag erfolgreich korrigieren können: Die Verwaltung ist nun beauftragt, die Eigentümer der betroffenen Häuser mit überschrittenen Auslösewerten zu ermitteln und direkt über die mögliche Förderung passiver Lärmschutzmaßnahmen durch das Regierungspräsidium Karlsruhe schriftlich zu informieren.
  • Öffentlicher Nahverkehr
    Die VRN GmbH sowie die SWEG befürchten negative Auswirkungen auf die Buslinien in der Hauptstraße. Besonders die Linie 702 sei bereits jetzt durch ihre Streckenführung und der notwendigen Anbindung an die S-Bahn an den Linienendpunkten sehr verspätungsanfällig. Die Geschwindigkeitsreduzierung im westlichen Ortsteil auf Tempo 30 führt zu einer längeren Fahrzeit von 15 Sekunden und stellt damit für die Verwaltung keine zu starke Einschränkung dar. Auch wir Grüne halten die nur geringfügig erhöhte Fahrzeit für die kurzfristig umzusetzende Lärmminderungsmaßnahme für vertretbar.
  • Rotenberger Str. / Oberer Mühlweg
    Für diese beiden Straßen nahm die Diskussion sehr breiten Raum ein. Bei der Rotenberger Str. handelt es sich um die Landesstraße 546 und beim Oberen Mühlweg um die Kreisstraße 4166. Beide Straßen sind keine Ortsstraßen und daher ist die Gemeinde nicht befugt, ohne die Zustimmung des Landes Geschwindigkeitsbeschränkungen, Zebrastreifen, etc. einzurichten. Wir Grüne haben an den errechneten Lärmbelastungen lange diskutiert und unsere Argumente in die Waagschale geworfen: Das Seniorenwohnheim „Malscher Hof“, die Bushaltestellen mit den Schulbuslinien, der Penny, die vielen Kinder, die mit dem Rad zum Sport in die Reblandhalle oder in die Letzenberghalle fahren.
    Fakt ist: die derzeit nachgewiesene Lärmbelastung reicht leider nicht aus, die gesetzlichen Voraussetzungen sind leider nicht „erfüllt“. Und damit kann derzeit auch leider keine Geschwindigkeitsreduzierung angeordnet werden. Auch die derzeit bestehende „Gefahrenlage“ übersteige das allgemeine Risiko nicht erheblich.

Wir Grüne sind nun einerseits froh, dass die Reduzierung auf Tempo 30 auf der Hauptstraße umgesetzt werden kann. Zusätzlich wird bei der nächsten Erhaltungsmaßnahme des Straßenbelags geprüft, ob der Einbau eines lärmoptimierten Asphalts möglich ist. Andererseits haben die Anwohner im Oberdorf derzeit keinen Vorteil aus der Lärmaktionsplanung.

Die weitere Entwicklung sowie die besonderen Situationen in der Rotenberger Str. und dem Oberen Mühlweg werden wir im Auge behalten. Die Anregungen aus der Bürgerbeteiligung nach Tempo 30 im ganzen Ort, zusätzliche Zebrastreifen für einen sicheren Fußweg, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Rad- und Fußverkehrs und auch die Einhaltung vorgegebener Geschwindigkeitsbegrenzungen nehmen wir gerne mit und lassen diese beim nun anstehenden Gemeindeentwicklungskonzept „Malsch 2035“ einfließen.

Dem angepasste Ergebnisdokument zur Lärmaktionsplanung konnten wir Grüne nun insgesamt zustimmen.

Zum ersten Schritt auf dem Weg zum Ziel gehört es, Dinge in Bewegung zu bringen.

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel