Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 28.01.2025 wurde der Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Dies ist unsere Stellungnahme:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Greulich,
sehr geehrter Herr Herrmann,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, verehrte Gäste und Herr Teufert,

Die Herausforderung des Haushaltsjahres 2025 ist wie in den Jahren
zuvor geprägt vor allem durch die finanzielle Lage der Gemeinde, aber
auch durch die Veränderung der Arbeitswelt, der Gesellschaft und des
Klimas.
Es geht weiterhin darum, in diesen herausfordernden Zeiten die Balance
zu finden zwischen dem Gestaltungswillen einerseits gegenüber unserer
haushälterischen Verantwortung andererseits.
Fachkräftemangel, gestiegene Umlagen und sinkende Einnahmen
bestimmen die Ausgangslage und müssen von uns vorausschauend
bedacht werden. Wir alle möchten unsere Gemeinde weiterentwickeln
und gestalten – doch dies dürfen wir nicht auf Kosten zukünftiger
Generationen tun.
So haben wir den historisch niedrigen Schuldenstands von 62,61 EUR
pro Kopf zu Beginn des Jahres erfreut zur Kenntnis genommen.
Nachhaltige Haushaltsplanung in allen Aspekten muss weiterhin
unser Leitmotiv sein und bedeutet, dass wir neue Wege gehen müssen.
Unser gemeinsames Ziel muss daher sein, die Handlungsfähigkeit
des Gemeinderates und der Verwaltung zu bewahren und eine
generationengerechte Haushaltsführung sicherzustellen. Das geht
nur, indem die Kostenseite gesenkt und die Einnahmenseite erhöht
wird.

Seit der Umstellung auf das neue Kommunale Haushaltsrecht zum 1.
Januar 2018 wird neben den Erträgen und Aufwendungen auch der
Ressourcenverbrauch sichtbar, also wie unsere vorhandene Infrastruktur
unser Vermögen verzehrt.
Nach Feststellung der Eröffnungsbilanz im Jahr 2023 zum
01.01.2018 stehen die Jahresabschlüsse der Jahre 2018 bis heute
leider noch aus. Die Ergebnisse der letzten Jahre sind daher weiterhin
alle vorläufig. Wir begrüßen es, wenn die ausstehenden
Jahresabschlüsse im Laufe dieses Jahres zur Beschlussfassung
vorgelegt werden können und wir abschließend eine fundierte
Haushaltsbasis haben ohne etwaiges Überraschungspotenzial.
Wir stellen erfreut fest, dass die Bevölkerungszahl zum 30. Juni 2024
leicht auf 3506 Personen gestiegen und damit eindeutig stabil und nicht
abnehmend ist. Und es zeichnet sich ab, dass wir auch in diesem Jahr
weiteren Zuwachs erhalten und sich die ein oder andere Baulücke
schließen wird. Daneben gibt es unverändert eine große Zahl
unbebauter Bauplätze, von denen vielleicht der ein oder andere aufgrund
der für diese Grundstücke deutlich erhöhten Grundsteuer einer
Bebauung zugeführt werden kann.
Denn die moderate Erhöhung der Bevölkerung in Malsch ist das
mehrheitlich beschlossene Ziel des Gemeinderats im Rahmen des
Gemeindeentwicklungskonzepts 2035. Wir begrüßen es daher sehr,
wenn neben vereinzelten Baumaßnahmen auch leerstehende Gebäude
im Bestand wieder von Familien bewohnt werden und dort Leben
einkehrt.

Mit der geplanten Entwicklung des Alten Sportplatzes versprechen wir
uns eine Diversifizierung des Wohnangebots in Malsch durch eine
zielgruppenorientierte Planung. Wir benötigen kleineren und bezahlbaren
Wohnraum für alle die, die in Malsch wohnen möchten und sich kein
freistehendes Einfamilienhaus leisten können. Zusätzlich halten wir ein
attraktives Angebot für Senioren begrüßenswert, die für sich eine
Veränderung der Wohnsituation anstreben, weil sich deren Prioritäten in
Sachen Kinder, Beruf, oder Garten verändert hat und die barrierefrei und
bequemer leben möchten.
Die Entwicklung des Alten Sportplatzes und auch die Maßnahme in der
Mühlgasse stellt in unseren Augen eine wichtige Innenentwicklung dar,
die viele Vorteile mit sich bringt. Durch eine Bebauung könnte das
gemäß Gemeindeentwicklungskonzept angestrebte strategische
Bevölkerungswachstum auf ca. 3.570 Personen bis 2035 bereits in
wenigen Jahren erreicht werden. Zusätzlich ergäbe sich eine
Verbesserung der Einnahmesituation durch erhöhte Steuerzuweisungen,
ohne dass massiv in neue Infrastruktur investiert werden müsste, wie es
z.B. bei einem Neubaugebiet der Fall wäre.

Zum Thema „Nachhaltige Siedlungsentwicklung“ konnten wir vor knapp
einem Jahr einen hervorragenden Referenten in die Zehntscheuer
einladen, der uns hierzu wichtige Impulse gegeben hat.
Wir haben gelernt, dass Neubaugebiete für junge Familien aufgrund des
demografischen Wandels heute nicht mehr angemessen und nötig, ja
sogar wirtschaftlich schädlich sind und dass mehr Ein- oder
Zweifamilienhäuser und teures Eigentum nicht die Wohnungsnot
beseitigen werden. Stattdessen muss die Nachfrage junger Familien auf
den Bestand gelenkt, altersgerechter Wohnraum gefördert und dauerhaft
preiswerter Mietwohnraum geschaffen werden.
Die Verwaltung braucht einen Überblick über die Belegung des
Immobilienbestands und hier insbesondere über die Gebäude, deren
jüngste Bewohner über 70 Jahre alt sind. Diese Wohngebäude werden
innerhalb der nächsten 15-20 Jahre leer stehen, wenn sie nicht wieder
belegt werden.
Unser Fazit lautet: Teures Eigentum als Antwort auf die Wohnungsnot
wäre so falsch, wie den Spitzensteuersatz zu senken, um
Geringverdiener zu entlasten.

Kommen wir zum Thema Energie.
Investitionen in Erneuerbare Energien führen unmittelbar zu einer
Reduktion des Energiebedarfs aus dem öffentlichen Netz und damit zu
reduzierten Kosten für den Steuerzahler. Kombiniert mit einer
Speichertechnologie erhöht sich die Effizienz wesentlich und der Vorteil
für Malschs Finanzen steigt deutlich. Aufgrund gefallener Preise im PVund Speicherbereich amortisiert sich ein Investment bereits in wenigen
Jahren.

Wir erwarten von der Verwaltung, dass die bisher für PV verpachteten
Dächer unserer Liegenschaften künftig durch eigene PV-Anlagen belegt
und selbst genutzt werden, damit das volle Einsparpotenzial gehoben
werden kann.

Für das Dach der Grundschule hat das Ingenieurbüro von der Installation
einer PV-Anlage abgeraten, da ein wasserdichtes Unterdach fehle. Vor
dem Hintergrund möglicher Sturm- und Starkregenereignisse sollte
geprüft werden, ob und wie sich der Einbau eines wasserdichten
Unterdachs für das Grundschuldach wirtschaftlich darstellen lässt.
Präventiv halten wir eine solche Maßnahme für sinnvoll und die
Voraussetzungen für eine große PV-Anlage auf dem Schuldach wäre
erfüllt.

Ergänzend hierzu muss für die Gemeinde Malsch kurzfristig eine
Wärmeleitplanung auf den Weg gebracht werden.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verwaltung heute auch ohne
eine entsprechende Pflicht prüfen sollte, wann sich in der Heizzentrale
der Schule und für das Nahwärmenetz der Austausch der Gasthermen
gegen eine passende Wärmepumpe rechnet. Die auf absehbare Zeit
deutlich steigenden Preise auf CO2-Emmissionen beschleunigen die
Amortisation einer solchen Maßnahme und Malsch hätte einen großen
Meilenstein auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune erreicht. Hier
muss zumindest ein fertiger Plan in der Schublage liegen. Die geplanten
Mittel i.H.v. 70.000 EUR lediglich für den Havariefall sind wichtig, gehen
jedoch am perspektivisch kurzfristigen Bedarf vorbei. Die
Wahrscheinlichkeit, dass eine Umrüstung in zwei Jahren günstiger ist,
dürfte wohl eher nicht eintreffen.
Auch die Bewohner der angeschlossenen Häuser des Nahwärmenetzes
werden es begrüßen, wenn wir für das Nahwärmenetz eine Perspektive
und vor allem Planungssicherheit bieten.

Sehr positiv beurteilen wir die Ankündigung der Verwaltung, dass in
diesem Jahr die Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung auf
LED geplant und 2026 umgesetzt werden soll. Die eingesparte Energie
wird sich dauerhaft auf der Ausgabenseite bemerkbar machen.
Nachdem für unsere Gemeinde im Jahr 2022 der Fussverkehrscheck
abgeschlossen werden konnte, wurde aus dem Maßnahmenkatalog des
Fachbüros bisher nur der Schulwegeplan aktualisiert. Die aktuelle
Neufassung der Straßenverkehrsordnung bietet heute viele neue
Möglichkeiten, Tempo 30-Zonen und sichere Fußgängerüberwege
unbürokratisch umzusetzen. Wir bitten die Verwaltung daher, bei der
zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Installation eines
Zebrastreifens beim Schulweg in der Rotenberger Straße zu beantragen,
damit auch dort endlich eine bessere und sicherere Überquerung
möglich wird.
Abschließend gilt unser Dank der gesamten Verwaltung und besonders
den Mitarbeiterinnen des Rechnungsamtes für die Aufbereitung des
umfangreichen Zahlenwerks.

Ganz besonders danken wir allen Malscher Unternehmen sowie
Malscher Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unseren Ort in vielfältiger
Weise ehrenamtlich engagieren und die pünktlich ihre Steuern und
Abgaben gezahlt haben.

Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan 2025 zu.