Unsere Haushaltsrede zum Gemeindehaushalt 2023

„Sehr geehrter Bürgermeister Greulich, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben uns dazu entschieden, den hier vorgelegten Haushalt 2023 vorrangig auf klimarelevante Entscheidungen hin zu bewerten. In allen drei Teilhaushalten, den 19 Produktbereichen und 56 Produktgruppen finden wir Entscheidungen, die direkt oder indirekt mit einem Umsteuern hin zu einer aktiven Klimapolitik verbunden sind. Und wir sind zu diesem Handeln JETZT verpflichtet. Das seit Februar diesen Jahres gültige Klimaschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg fordert uns auf, bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Wir brauchen mehr Tempo beim Klimaschutz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien, denn schon 2030 müssen die Emissionen aller Treibhausgase um 65% im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Gerade in den Sektoren Erneuerbare Energien, Gebäude und Verkehr sehen wir für Malsch hinreichend Potential zu wirksamen CO2-Einsparungen.

Zunächst die Erneuerbaren Energien: Hier ist schon viel in Bewegung! Mitglieder der Klimawerkstatt Malsch sind heute anwesend, um Balkon- bzw. Kleinstkraftwerke vorzustellen und Interessierten bei den Anträgen zu helfen. In diesem Jahr werden 20 dieser Anlagen mit jeweils 50 Euro bezuschusst. Das Gesamtbudget von 12.000 Euro dient der fortlaufenden Planung von Informationsveranstaltungen und weiteren Projekten.

Auch die Gemeinde geht voran: Aktuell wird geprüft, in welchem Umfang gemeindeeigene Dach- und Freiflächen mit Photovoltaikanlagen bebaut werden können. Oder nehmen wir das in die Jahre gekommene Blockheizkraftwerk, welches die Schule mit Schwimmbad, das Rathaus und im Nahwärmenetz einige Privathaushalte mit Strom und Wärme versorgt. Es sind hier investive Mittel eingeplant, die nach unserem Verständnis nur für eine Umrüstung in Richtung erneuerbarer Energien zu verwenden sind.

Im Gebäudesektor sollen bis 2030 49% der Emissionen an Treibhausgasen eingespart werden. Dies betrifft unsere kommunalen Liegenschaften. Die Erfassung der Energieverbräuche für Strom und Wärme betreffen alle Nichtwohngebäude wie Zehntscheuer und  Zehntkeller,  die Sporthallen, das Lehrschwimmbecken, die Bücherei und weitere Einrichtungen. Die im Klimaschutzgesetz geforderte kommunale Wärmeplanung zur Erreichung der Klimaneutralität wird als Herausforderung auf die Gemeinde zukommen. Der Gemeinderat hat sich in der Haushaltsvorberatung dazu entschlossen, auch für diese Aufgaben den Personalschlüssel im Bereich Bau- und Rechnungsamt zu erhöhen. Entsprechende Bewerbungsverfahren laufen gerade.

Im Bereich der Digitalisierung wird sich in den kommenden Monaten die Effizienz der Abläufe zwischen Verwaltung, Bürgerschaft und Gemeinderat verbessern. Im besten Fall werden die Verwaltungs- und Kommunikationswege schneller, barriere- und stressfreier für alle Beteiligten. Es sind Investitionen in die EDV-Ausstattung im Rathaus, in Hard- und Software und entsprechende Schulungen geplant.

Unter TOP 3 wurde uns gerade die Broschüre zum Örtlichen Katastrophenschutz vorgestellt. Das sich verändernde Klima erfordert neue Sichtweisen, eine professionelle Ausstattung und Weiterbildung der Rettungsorgane. In Malsch sind dies vor allem die Freiwillige Feuerwehr und die ehrenamtlichen „Helfer vor Ort“. Die Feuerwehr hat sich in den vergangenen Jahren mit einem veränderten Fahrzeug- und Nutzungskonzept strategisch neu aufgestellt. Die Mittel für diese Einsatzspezialisierung und auch das im letzten Haushalt angeschaffte Notstromaggregat sind gut angelegt. Ob durch Funkenflug oder eine brennende Zigarette: In dürretrockenen Sommern kann sich schnell ein Großfeuer im Wald, auf Wiesen- und Brachflächen oder innerorts entwickeln. Der zunehmende Hitzestress bei Hitzewellen erzeugt gesundheitliche Gefahren für die älteren Mitbürger und Kleinkinder. Im Haushalt ist hier für die „Helfer vor Ort“ ein jährliches Budget eingeplant.

Der Bausektor ist sehr angespannt. Fachfirmen fehlen, Leit- und Bauzinsen werden erhöht, Materiallieferungen sind ins Stocken geraten. Gerade aus diesem Grund sind alle Bemühungen um eine Wertschätzung des „Bestands“ und Sanierungen, Umbauten und Modernisierungen positiv zu bewerben. Die Wiederaufnahme des Bauland- und Baulückenkatasters, die wiederholte Abfrage an verkaufswillige Grundstücksbesitzer seitens der Verwaltung zielt auch in diese Richtung. Es werden innerörtliche Potentiale angefragt, um die bestehende Infrastruktur aus Straßen, deren Beleuchtung, das Kanalnetz, die Versorgungsleitungen für Strom, Gas, Nahwärme und Telekommunikation optimal zu nutzen.

Der Verkehr erfordert nach dem neuen Klimaschutzgesetz eine Reduktion schädlicher Klimagase um 55% bis 2030. Wie kann dies in unserer Gemeinde erreicht werden? Der Öffentliche Nahverkehr mit Anbindung an den Bahnhof, an die Schulzentren und die umliegenden Städte und Gemeinden hat sich in den vergangenen Jahren zwar verbessert, aber gerade für die Abendstunden, an Wochenend- und Feiertagen ist das bestehende System noch stark ausbaufähig. Im Haushalt 2023 sind durch Preissteigerungen bedingt 23.000 Euro für die Verkehrsbetriebe bereitgestellt. Darin enthalten auch die Bezuschussung des freien Busverkehrs innerhalb der Gemeinde und nach Rot-Malsch. Bei der nächsten Linienbündelausschreibung, wenn möglich schon früher, sollten die Bedarfe für die Randzeiten und eine effektivere Anbindung zu den S-Bahn-Haltestellen und umliegenden Gemeinden eingebracht und diskutiert werden. Zu diesem Bereich gehört auch eine Neubewertung des Ruftaxi-Angebotes. Der Jugend, den Auszubildenden und Studierenden ist mit dem neuen „Jugendticket Baden-Württemberg“ bereits ein Angebot zur klimafreundlichen Mobilität gegeben. Dieses 49-Euro-Ticket ergänzt das ÖPNV-Angebot in Kürze.

Gerade die Jugend leidet aber auch unter dem Dauerthema Fahrraddiebstahl am Bahnhof Rot-Malsch. Hier sind für die weitere Vorplanung in diesem Jahr 20.000 Euro eingestellt. Weil uns das Thema schon mehrere Jahre beschäftigt, wäre eine Entscheidung über die weiteren Schritte im Frühjahr/Sommer angebracht. Für das Umsetzungsjahr 2024 sind entsprechende Haushaltsmittel als Investition eingeplant.

Darüber hinaus umfasst der Haushalt die zu leistenden Pflichtaufgaben, wie Schulträgerschaft,  Betriebskostenzuschüsse an Kindergarten und Postillon e.V., die Überwachung des Kanalsystems, Vereinsförderung, Gebäudemanagement und vieles mehr. Diese wiederkehrenden Aufgaben werden von der Verwaltung bearbeitet, bei bestimmten Entscheidungen wird der Gemeinderat hinzugezogen. Das sind oftmals Themen, in denen wenig Spielraum für eine politische Steuerung besteht.

Zusammenfassend kann man sagen: Das veranschlagte Gesamtergebnis zeigt sich zwar negativ und muss aus der Rücklage, auch in den Jahren 2024 – 26 ausgeglichen werden, ein gutes Restvolumen bleibt aber bestehen. Auch die Liquidität, also die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde,  ist zu jeder Zeit gesichert. Kredite müssen keine aufgenommen werden. Der Gewerbesteueransatz wurde erhöht, Personalstellen im Bereich Kämmerei und Bauamt geschaffen, des Weiteren wird die Digitalisierung mittels Schulungen, guter Ausstattung und Betreuung vorangetrieben und vor allem wird der Klimawandel und Anpassungen daran in vielen Bereichen schon gesehen und umgesetzt.  

Unser Dank geht an Frau Wacker vom Rechnungsamt. Die im Vorfeld gestellten Fragen und Unklarheiten wurden immer zeitnah und umfassend beantwortet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem hier vorgelegten Gemeindehaushalt, dem Haushaltsplan mit Satzung, der Mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsprogramm zu.“