Warum dieser Beitrag?

CDU und Freie Wähler haben uns und unsere grüne Fraktion im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Mühlgasse“ in der Gemeinderundschau öffentlich kritisiert. Die Fraktion hat in der letzten Ausgabe bereits ausführlich geantwortet – hier liefern wir als Ortsverband eine kurze Einordnung aus unserer Sicht.

Wer wir sind – und wofür wir stehen:

Der Grüne Ortsverband Malsch ist ein aktives und offenes Netzwerk: Parteimitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und parteilose Engagierte arbeiten bei uns zusammen. Zu unseren Leitplanken gehören Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Transparenz, Bürgerbeteiligung und Rechtsstaatlichkeit. Wir unterstützen die grüne Gemeinderatsfraktion, geben kritisches Feedback und bringen Ideen aus der Bürgerschaft ein. Unsere Treffen sind offen für alle.

Worum es uns bei der Auseinandersetzung um das Projekt Mühlgasse ging:

Vor allem um das Verfahren.

Bei Grundsatzfragen gilt der Öffentlichkeitsgrundsatz der Gemeindeordnung: Beraten wird öffentlich (§ 35 GemO).

Genau hier lag das Problem: In einer nichtöffentlichen Klausursitzung im März wurden mehrere Entwürfe vorgestellt und einer vorab ausgewählt. Warum, nach welchen Kriterien und wie die anderen Entwürfe aussahen, bleibt unter Verschluss – für Bürgerschaft und Betroffene nicht nachvollziehbar. Die Vorlage zum Gemeinderatsbeschluss im Juni beschrieb diese Vorgehensweise selbst; damit war sie rechtswidrig.

Der Ortsverband Grüne Malsch hat deshalb beim Kommunalrechtsamt eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingereicht – nicht, um ein Projekt „abzuschießen“, sondern um Recht, Transparenz und Beteiligung durchzusetzen. Denn wer den Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt, riskiert nicht nur die Aufhebung des Beschlusses, sondern verliert auch Vertrauen, kann Verzögerungen verursachen und vermeidbare Kosten für die Gemeinde auslösen.

Was daraus folgte:

Das Kommunalrechtsamt hat unsere Sicht schriftlich bestätigt: Der Beschluss war mängelbehaftet und musste vom Bürgermeister zur Aufhebung in den Gemeinderat gebracht werden. Das ist in der Septembersitzung passiert. Eine rechtlich tragfähige Alternative gab es nicht.

Was lernen wir daraus?

Vertrauen entsteht in der Öffentlichkeit. Entscheidungen hinter verschlossenen Türen kosten Vertrauen – und gefährden am Ende das Projekt.

Transparenz heißt frühzeitig informieren. Wir meinen damit rechtzeitige Information der Bürgerschaft – besonders der betroffenen Anwohner – vor Entscheidungen, nachvollziehbare Alternativen und eine sichtbare Abwägung der Argumente.

Unser Angebot:

Wir stehen für einen Neustart für die Innenentwicklung im Licht der Öffentlichkeit: Vorlagen rechtzeitig veröffentlichen, Grundsatzdebatten öffentlich führen, Varianten zeigen, Argumente abwägen – gemeinsam mit den Menschen in Malsch.

Kommen Sie vorbei, machen Sie mit. So gelingt Kommunalpolitik, die trägt – für die Mühlgasse und für ganz Malsch.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ortsverband Malsch