Europawahl wird zur Abstimmung über Umwelt- & Artenschutz

Anfang April hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik entschieden: Leider haben sich wieder einmal – wie so oft – die ewig Gestrigen mit ihrer rückwärtsgewandten, konsum- und wachstumsorientierten Politik der reinen Besitzstandswahrung durchgesetzt.

Unsere – zusammen mit den Linken – vorgelegten alternativen Kompromisse fanden kein Gehör!

• Wir wollen eine Kappung der Flächenpremien. Derzeit erhalten die Agrarriesen 80 Prozent der Direktzahlungen. Unser Vorschlag würde eine Stärkung der bäuerlichen Betriebe gegenüber den Agrarriesen bedeuten.

• Weiter sollen die Direktzahlungen an die verbindliche Einhaltung von Umweltschutzmaßnahmen, wie z. B. ein verrringerter Einsatz von Pestiziden, gekoppelt werden. Das dramatische Artensterben von Insekten und Vögeln steht in direktem Zusammenhang mit dem massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft.

Dafür stehen jetzt – den Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen sei gedankt – im verabschiedeten Entwurf weiterhin hohe Zahlungen für bloßen Hektarbesitz, nur rein freiwillige ökologische Zusatzleistungen und die Abschwächung bis Aussetzung bisher verbindlicher Umweltleistungen.

Noch ist allerdings das letzte Wort in dieser Sache nicht gesprochen: Der Entscheid des Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Europawahl endgültig beschlossen zu werden. Das heißt, das nächste neu gewählte Europaparlament kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren! Das bedeutet: Wir Bürger haben es noch in der Hand, darüber zu entscheiden, welchen Weg die Agrarpolitik zukünftig einschlägt.

Entweder zementieren wir mit unserer Wahl die rückwärtsgewandte Politik von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen und damit das Artensterben, den ungehemmten Pestizideinsatz und weiteres Tierleid und Umweltzerstörung.

Oder wir bringen die Agrarpolitik auf einen nachhaltigeren Weg und befördern den Einsatz für Arten-, Umwelt- und Klimaschutz in der zukünftigen Landwirtschaft.

Wir Bürger haben es am 26. Mai in der Hand: Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden! Denn nur, wenn es keine Mehrheit mehr für ein Weiterso im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel, Fledermäuse & Co. eine Chance!